Ausländische LKW-Fahrer bald in Deutschland mit Mindestlohn unterwegs?

Ausländische LKW-Fahrer bald in Deutschland mit Mindestlohn unterwegs?

Mehr und mehr finden sich auf deutschen Straßen ausländische Fahrer in den LKWs. Doch müssen bzw. können diese in Deutschland nach dem Mindestlohn bezahlt werden? Diese Frage ist im Mindestlohngesetz nicht endgültig geklärt. Allerdings hat sich jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit der Frage beschäftigt und hegt Zweifel an der Anwendbarkeit des Mindestlohn für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer.

Eine polnische Spedition “wendet sich gegen die Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz.” Dieser Antrag hatte vor dem oben genannten Gericht Erfolg: “Der Senat setzt die Vollziehung der angefochtenen Prüfungsverfügung vom 23. September 2016 aus, denn es bestehen ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit, § 69 Abs. 2, 3 Finanzgerichtsordnung (FGO).”

Das Finanzgericht hat zwar ernsthafte Zweifel an einer Anwendung des Mindestlohns für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer, eine endgültige Entscheidung dieser Thematik kann allerdings nur eine Änderung des Gesetzes zum Mindestlohn erreichen.

Das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg findet sich unter dem Aktzenzeichen 1 V 1175 / 17.