Sind Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt?

Sind Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt?

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Auch Geschäftsführer einer GmbH sind in manchen Fällen sozialversicherungspflichtig.

Eigentlich ist ein GmbH-Geschäftsführer nach arbeitsrechtlichen Regeln kein Arbeitnehmer im klassischen Sinne.

Doch wie ist das mit der Sozialversicherung? Hierbei geht es vor allem um die Tatsache ob die zu prüfende Person einem Weisungsrecht unterliegt oder eine Rechtsmacht hat. Also im Regelfall darum, wie viele Stimmanteile der Geschäftsführer selber an der GmbH hält. Er ist also nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Mehrheit der Anteile hält.

Das Bundessozialgericht (15.03.2018) hat geurteilt, dass der klagende Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist. Er besitzt 45% der Stimmanteile der GmbH, dessen Geschäfte er führt.

Macht Pendeln krank?

Macht Pendeln krank?

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Macht Pendeln krank?  Eine neu vorgelegte Studie der Bun­des­an­stalt für Ar­beits­schutz und Ar­beits­me­di­zin (BAuA) hält das für möglich. Demnach treten gesundheitliche Probleme vor allem bei Pendlern auf, die längere Arbeitswege haben. Übliche Symptome seien Schmerzen in Nacken, Schulter und Kopf, Erschöpfung und Schlafstörungen. Der Arbeitsweg wirkt sich also auch direkt auf das Privatleben der Beschäftigten aus.

Mittlerweile beträgt laut des In­sti­tuts für Ar­beits­markt- und Be­rufs­for­schung (IAB) die durchschnittliche “Pendlerdistanz” 10,5 Kilometer. Im Jahr 2000 lag diese noch bei 8,7 Kilometern. Ein Anstieg von ungefähr 21 Prozent. Besonders Akademiker sind mit 14,5 Kilometern im Schnitt vom Ein- und Auspendeln betroffen.

Ich selbst pendele auch jeden Tag in meine Kanzlei. Haben auch Sie Erfahrungen mit dem Pendeln gemacht? Sind sie frustriert oder ist es Ihnen Wert zu pendeln, um etwas außerhalb zu wohnen? Lassen Sie es mich wissen.

Ausländische LKW-Fahrer bald in Deutschland mit Mindestlohn unterwegs?

Ausländische LKW-Fahrer bald in Deutschland mit Mindestlohn unterwegs?

Mehr und mehr finden sich auf deutschen Straßen ausländische Fahrer in den LKWs. Doch müssen bzw. können diese in Deutschland nach dem Mindestlohn bezahlt werden? Diese Frage ist im Mindestlohngesetz nicht endgültig geklärt. Allerdings hat sich jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit der Frage beschäftigt und hegt Zweifel an der Anwendbarkeit des Mindestlohn für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer.

Eine polnische Spedition “wendet sich gegen die Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz.” Dieser Antrag hatte vor dem oben genannten Gericht Erfolg: “Der Senat setzt die Vollziehung der angefochtenen Prüfungsverfügung vom 23. September 2016 aus, denn es bestehen ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit, § 69 Abs. 2, 3 Finanzgerichtsordnung (FGO).”

Das Finanzgericht hat zwar ernsthafte Zweifel an einer Anwendung des Mindestlohns für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer, eine endgültige Entscheidung dieser Thematik kann allerdings nur eine Änderung des Gesetzes zum Mindestlohn erreichen.

Das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg findet sich unter dem Aktzenzeichen 1 V 1175 / 17.

Mehr Azubis in Ausbildung?

Mehr Azubis in Ausbildung?

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2016 starteten nur ungefähr 510.000 Auszubildende. Dieses Rekordtief in der Geschichte der BRD wurde allerdings in 2017 um knapp 4.000 Auszubildende übertroffen. Dieser Zuwachs ist allerdings minimal.

Dafür steigt die Zahl der Studierenden an. Eine Ausbildung scheint nicht mehr die Attraktivität auszustrahlen wie bisher. Dabei ist dieses Ausbildungssystem weltweit so gut wie einmalig und garantiert im Regelfall eine optimale Ausbildung.

Und auch deshalb ist es für Unternehmen immer schwieriger neue und vor allem gute Auszubildende (A-Arbeitnehmer) zu finden. Deshalb berate ich Sie, damit auch Sie Auszubildende und Arbeitnehmer finden, die zu Ihnen und Ihrem Unternehmen passen und nicht direkt nach einigen Wochen das Handtuch schmeißen.

Deutsche Fussball-Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer

Deutsche Fussball-Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer

arbeitsrecht

Schiedsrichter, die genauso wie Fussballspieler in der medialen Öffentlichkeit stehen und durch einen regelmäßigen Einsatz in den Profi-Ligen 100.000 € und mehr im Jahr verdienen können, sind keine Arbeitnehmer. Das hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Schiedsrichter lediglich eine Rahmenvereinbarung mit dem DFB geschlossen haben, keinen Arbeitsvertrag.

Geklagt hatte Dr. Malte Dittrich, dessen Berufung am 15.03.2018 abgewiesen wurde. Er hatte geklagt, um weiter bei Spielen pfeifen zu dürfen, die nur durch Schiedsrichter der DFB-Liste geleitet werden dürfen. Seinen Angaben nach wurde er wie ein Arbeitnehmer per Dienstplan eingesetzt. Durch den Einsatz in 9 Saisons sei eine Befristung des Vertrags nicht möglich. Eine Einstufung als Arbeitsvertrag wurde abgelehnt.

Eine weitere Prüfung ist nicht möglich, da das Urteil nicht zur weiteren Berufung zugelassen ist.