Corona-Virus

Corona Krise

Aktuelle Informationen (Stand: 27.05.2020)

In der aktuellen Zeit tauchen viele Fragen auf und in der Presse geistert sehr viel gefährliches Halbwissen. Daher möchten wir unseren Mandanten eine gute Orientierung geben, wann ihre Arbeitnehmer welche Ansprüche haben.

Um es vorweg zu nehmen: Menschlichkeit, Augenmaß und Souveränität sollten jetzt angemessene Lösungen finden lassen. In dem Sinne sollte das Homeoffice – sofern möglich – die erste Wahl sein. Darüber hinaus sollte man aber auch wissen, wie die gesetzlichen Regelungen sind.

Aus diesem Grund haben wir auf dieser Seite die wichtigsten Informationen aufgeführt.

Downloads

Einwilligung der Mitarbeiter zur Kurzarbeit

Wenn in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter keine Klausel inbegriffen ist, dass Kurzarbeit angeordnet werden kann, muss die Einverständniserklärung eingeholt werden.

Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Wenn das Arbeitsverhältnis in Zeiten der Krise ruhen soll, so kann dies nur beidseitig vereinbart werden. Der entsprechende Vordruck steht hier zum Download bereit.

Nachweisformular für Mitarbeiter im Unternehmen

Im Fall einer Ausgangssperre muss jeder Mitarbeiter einen schriftlichen Nachweis mitführen. Bislang gibt es noch keine Muster, die von den Behörden ausgegeben werden.

Meine Mitarbeiter weigern sich, zur Arbeit zu kommen.  Dürfen die das?

Die bloße Befürchtung, sich bei Verlassen der Wohnung möglicherweise mit dem Corona-Virus anzustecken, genügt nicht, damit der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben darf. Denn eine nur potenzielle Ansteckungsgefahr – auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz – gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Diese trägt jede und jeder Beschäftigte selbst.

Ein Mitarbeiter hat den Verdacht, sich mit dem Corona-Virus angesteckt zu haben – etwa, weil er z. B. in Kontakt mit einer Person war, bei der eine Infektion festgestellt wurde – und jetzt?

Hier sieht die Rechtslage schon anders aus. Denn beim Vorliegen eines sogenannten vorübergehenden persönlichen Verhinderungsgrundes (§ 616 S.1 BGB) darf der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben und bekommt trotzdem sein Entgelt ausgezahlt. In den von mir gestalteten Arbeitsverträgen ist § 616 BGB daher regelmäßig ausgeschlossen. Wird eine ärztliche Quarantäne verhängt, kann der Arbeitgeber bei dem zuständigen Gesundheitsamt einen Antrag auf Kostenerstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz stellen.

Ein Mitarbeiter ist erkrankt. Was gilt?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Krankheitssymptome haben und dadurch arbeitsunfähig sind, haben aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit das Recht, der Arbeit fernzubleiben. Dabei gilt es, die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen und auch durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Die Gründe für die Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer nicht benennen. Allerdings unterliegt Corona der Meldepflicht durch die Ärzte und sogar Verdachtsfälle müssen gemeldet werden.

Mein Betrieb steht unter Quarantäne – muss ich meine Mitarbeiter weiter bezahlen?

Ja. Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber auch bei den unerwarteten und von ihnen unverschuldeten Betriebsstörungen, zu denen auch die extern angeordnete Schließung des Betriebes gehört, das Risiko und damit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB). Davon losgelöst regelt das Infektionsschutzgesetz einen Anspruch gegenüber der zuständigen Behörde auf so genannte Verdienstausfällentschädigung für jene Arbeitnehmer, die als „Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ von der Behörde mit einem beruflichen Tätigkeitsverbot belegt wurden, (§ 56 Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls (in den ersten sechs Wochen) wird vom Arbeitgeber ausgezahlt, § 56 Abs.5 IfSG. Der Arbeitgeber hat gegen die Behörde dann einen Erstattungsanspruch hinsichtlich des gezahlten Verdienstausfalls.

Kitas und Schulen sind geschlossen. Haben meine Mitarbeiter das Recht, deswegen zu Hause zu bleiben?

Nein – grundsätzlich sind Beschäftigte verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, um das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Vielleicht kann jedoch auch aus dem Homeoffice heraus gearbeitet werden.

Das Kind meines Mitarbeiters ist erkrankt. Was gilt?

Auch hier liegt vorrangig unverschuldete persönliche Verhinderung im Sinne von § 616 BGB vor. Dies löst dann für einen kürzeren Zeitraum (wenige Tage) einen Anspruch des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin auf bezahlte Freistellung aus. Nur wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist, gelten die allgemeinen Regeln: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann das Recht, entsprechend der einschlägigen sozialrechtlichen Regelungen eine Freistellung mit bezahlter Freistellung in Form von Krankengeld in Höhe von 90 % durch die gesetzliche Krankenkasse aufgrund der Erkrankung des Kindes in Anspruch zu nehmen. Gesetzlich vorgesehen sind insoweit bis zu zehn Tage pro Kind und Elternteil, bei Alleinerziehenden 20 Tage pro Kind, gedeckelt aber auf 50 Tage pro Jahr (§ 45 SGB V).

Was ist bei der Einführung von Kurzarbeit zu beachten?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit bei entsprechender Reduzierung der Vergütung aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls. Die Arbeitszeit kann reduziert oder vollständig verringert werden. Von der Kurzarbeit können alle Arbeitnehmer eines Betriebes oder nur ein Teil der Belegschaft betroffen sein.

Achtung: hier sind zwei Aspekte wichtig. Das Verfahren innerhalb des Betriebes gegenüber den Mitarbeitern und das Verfahren gegenüber der Agentur für Arbeit.

Im Betrieb: Arbeitsrechtlich setzt die Kurzarbeit voraus, dass entweder eine entsprechende Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag enthalten ist (in den von uns gestalteten Arbeitsverträgen ist diese Regelung enthalten), Kurzarbeit durch Tarifvertrag ermöglicht wird oder über Kurzarbeit eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG abgeschlossen wird. Ansonsten muss mit den Arbeitnehmern eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Die Zustimmung der Arbeitnehmer ist freiwillig. Es sollte bei Ablehnung deutlich gemacht werden, dass andernfalls der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen unumgänglich ist.

Damit Kurzarbeit wirksam angeordnet werden kann, sollten folgende Punkte in der Ankündigung an die Arbeitnehmer aufgeführt werden:

  • Beginn und Dauer (bitte die Ankündigungsfrist im Arbeitsvertrag beachten!)
  • Lage und Verteilung der Arbeitszeit
  • Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer bzw. der Abteilung
  • Zeiträume, in denen die Arbeit vollständig ausfallen soll

Agentur für Arbeit: Das Kurzarbeitergeld muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Zuvor muss die Kurzarbeit dort angezeigt werden.

Die Agentur für Arbeit stellt auf ihrer Homepage umfassende Informationen und entsprechende Muster zur Anzeige und auch zur Beantragung zur Verfügung:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet?

Bezugshöhe ist der Nettoentgeltausfall. Wer kurzarbeitet, erhält grundsätzlich 60 % des entfallenden Nettoentgelts. Betrifft dies Haushalte mit mindestens einem Kind, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 %.

 

Welche Kosten kommen auf Arbeitgeber zu?

Die Arbeitsagentur zahlt Kurzarbeitergeld nur für ausgefallene Arbeitsstunden. Normalerweise müssen Arbeitgeber die Kosten für die Kurzarbeit mittragen – in Form von 80 % der Sozialversicherungsbeiträge für das ausgefallene Bruttoentgelt (AG- und AN-Anteil der KV/PV/RV; keine AV). NEU: Der Staat übernimmt nun die Sozialbeiträge, die für die Ausfallstunden anfallen, vollständig oder teilweise.

Wie geht man jetzt mit den Mitarbeitern um?

Wie umgehen mit den Mitarbeitern? Mein Anliegen ist es, dass Du bestmöglichst. – und hoffentlich gesund -, durch diese Krise kommst. Die Ereignisse überschlagen sich. Was gestern noch galt, gilt heute schon lange nicht mehr. Sämtliche Geschäfte, die nicht notwendigerweise geöffnet sein müssen, sind geschlossen. Hier nun daher weitere Informationen über die möglichen Maßnahmen durch die Auswirkungen des Coronavirus und wie Du das Thema Personal am besten regelst. Denn das Schlechteste ist, die Mitarbeiter einfach so nach Hause zu schicken. Dann zahlst Du alle Gehälter einfach weiter:

– Ein Einnahmeausfall ist zwar grundsätzlich nicht abgedeckt. Wenn Dein Betrieb direkt betroffen und aufgrund einer amtlichen Verfügung vorübergehend geschlossen wird, hast Du als Arbeitgeber aber Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

– Wenn möglich und notwendig, können die Mitarbeiter auch in den Urlaub geschickt werden. 3/5 des Jahresurlaubes können vom Arbeitgeber immerhin angeordnet werden.

– Eine weitere Möglichkeit wäre, Mitarbeiter krankmelden lassen. Dann bekommt man über das Umlageverfahren Kosten erstattet.

– Kurzarbeit: hier müssen die Mitarbeiter zustimmen. In den Verträgen unserer Kanzlei ist der Passus zur Kurzarbeit immer enthalten. Das bedeutet: Ihr seid auf die Zustimmung der Mitarbeiter NICHT angewiesen. Allerdings ist hier eine 3-wöchige Ankündigungsfrist einzuhalten – sonst wäre die Klausel nicht wirksam gewesen. Inwieweit es möglich ist, die Kurzarbeit einvernehmlich früher durchführen zu lassen, werden wir (hoffentlich) in Kürze beantworten können. Wir haben eine offizielle Anfrage bei der Agentur für Arbeit dazu gestellt. Meine Tendenz: es müsste möglich sein.

Wie beantragt man Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist zunächst anzumelden:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

und danach zu beantragen:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Weiterführende Hinweise dazu findest Du auf der Webseite der Arbeitsagentur

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Wie bereits oben erwähnt, kann eine Kurzarbeit vom Arbeitgeber angeordnet werden, wenn unsere Arbeitsverträge verwendet werden. Sonst bedarf es der Zustimmung des Arbeitnehmers. Verweigert der Arbeitnehmer seine Zustimmung, so sollte ein Hinweis auf eine dann unter Umständen mögliche Kündigung aus betrieblichen Gründen erfolgen (dann aber natürlich mit Sozialauswahl).

Betroffene Arbeitnehmer können dann Kurzarbeitergeld erhalten,

– wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

– Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Dies trifft derzeit zu, wenn schon 10 % der Beschäftigten von einer Arbeitszeitreduzierung betroffen sind.

– Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.«

– Kommt Kurzarbeitgebergeld in Betracht, hat der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 SGB III gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Bestätigt die Agentur für Arbeit, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten in einem zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls ist für die Fristwahrung nicht ausreichend.

– Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 % der Nettoentgeltdifferenz und für Arbeitnehmer ohne Kind 60 % der Nettoentgeltdifferenz. Es könnte jedoch auch sein, dass im Zuge der Corona Krise tatsächlich 100 % übernommen werden. Ich halte das sogar für realistisch.

Was macht die Politik wegen der Kurzarbeit?

Zu dem Thema Kurzarbeit noch folgendes:

– CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsausschuss am 8. März 2020 erleichterte Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vereinbart. Mit den erleichterten Voraussetzungen soll die Gewähr dafür geschaffen werden, dass durch die Corona-Krise möglichst kein Unternehmen in Deutschland in die Insolvenz gerät und ein Arbeitsplatzverlust vermieden wird.

– Die Bundesregierung will die gesetzlichen Maßnahmen und die entsprechende Verordnung noch in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft setzen.

– Die in Aussicht genommenen Änderungen beim Kurzarbeitergeld stellen für die Betriebe Erleichterungen und Leistungsverbesserung dar. In Anbetracht der begrenzten Dauer des Kurzarbeitergeldbezugs (max. zwölf Monate) kann es für Betriebe von Vorteil sein, den durch das Coronavirus bedingten Arbeitsausfall zunächst durch innerbetriebliche Maßnahmen (z. B. Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten, Fort- und Weiterbildungen, Betriebsurlaub, Abbau von Überstunden) abzufangen und erst Mitte April 2020 einen Antrag auf Gewährungen von Kurzarbeitergeld zu stellen.

 

Welche Hilfe gibt es bzgl. Finanzen und Steuern?

Von einem Steuerberater haben wir folgende Hinweise bekommen zu den Themen Bank und Liquidität, die ich nicht vorenthalten möchte:

– Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) besteht die Möglichkeit, kurzfristige Liquiditätshilfen zu einem Zinssatz von derzeit 1 % p.a. zu erhalten. Leider ist keine direkte Beantragung bei der KFW möglich und Du musst sich hierzu mit Deiner Hausbank in Verbindung setzen.

– Sollte Deine Hausbank Bedenken bei der Finanzierung haben, so können die Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen und somit ihr eigenes Haftungsrisiko minimieren. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

Darüber hinaus können die nachfolgenden Maßnahmen beim Finanzamt zum Einsatz kommen:

Steuern und Finanzamt:

Die Finanzbehörden aller Bundesländer wurden aufgefordert, ihren Beitrag zu einer Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Coronavirus zu leisten. Hierzu zählen:

– Es wird den Finanzbehörden erleichtert, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren.

– Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, werden bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden.

– Die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, werden erleichtert.

– Es können Reduzierungen der laufenden Steuervorauszahlungen beantragen. Dies betrifft jedoch im Regelfall nicht fällige Umsatzsteuervorauszahlungen. Im Einzelfall können diese aber mit einbezogen werden.