Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Mitgliederbereich der Kanzlei für Arbeitsrecht – Christina Linke (nachfolgend „Anbieter“).
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Verwendung der Dienstleistung mit digitalen Inhalten, sowie den Zugang und die Nutzung des Mitgliederbereichs des Anbieters.
1.2. Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Leistungsumfang
2.1. Der Mitgliederbereich umfasst:
2.2. Die Inhalte werden regelmäßig aktualisiert, jedoch übernimmt die Kanzlei keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. Es wird auf den Haftungsausschluss verwiesen.
2.3. Der Anbieter gewährleistet die Verfügbarkeit seines Online-Angebots. Nicht erfasst werde von dem Anbieter nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund von höherer Gewalt, von technischen Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht vom Anbieter zu vertretenden Gründen.
3. Zugang und Nutzung
3.1. Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
3.2. Der Zugang zum Mitgliederbereich ist ausschließlich für zugangsberechtigte Personen möglich, die einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben.
3.3. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
3.4. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten sicher aufzubewahren und den Anbieter unverzüglich über einen möglichen Missbrauch zu informieren.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung durch eine E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunden bei dem Zahlungsdienstleister CopeCart den Zahlungsprozess erfolgreich abschließt.
4.2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
4.3. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
4.4. Die Kündigung bedarf der Textform und ist an die Kanzlei zu richten.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die Abrechnung erfolgt monatlich, jeweils im Voraus.
5.2. Die Zahlungen erfolgen über das Zahlungssystem von CopeCart. Es gelten die jeweiligen AGB von CopeCart.
5.3. Der Kunde hat dem Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Nicht- oder verspätete Zahlung des Nutzers oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Kunden entstehen, es sei denn der Kunde hat diese nicht zu vertreten.
5.4. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Mitgliederbereich zu sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ein gerichtliches Mahnverfahren zur Eintreibung der offenen Verbindlichkeiten zu eröffnen.
6. Zugangsbedingungen
6.1. Nach Abschluss des Abonnements erstellt der Kunde basierend auf der zugesandten E-Mail ein Benutzerkonto bei Memberspot.
6.2 Der Mitgliederbereich kann nur nach der Registrierung genutzt werden. Hierbei hat der Kunde die Vorgaben des Anmeldeformulars durch wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person/Unternehmen auszufüllen. Bei einer Änderung der Nutzerdaten hat der Kunde diese unverzüglich anzupassen. Sollte festgestellt werden, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung, das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen.
6.3 Der Zugang zu den Dienstleistungen mit digitalen Inhalten erfolgt über mitgliederbereich.ralinke.de und hat mittels E-Mail Adresse und Passwort zu erfolgen.
6.4. Der Zugang zu den monatlichen Zoommeetings erfolgt über MemberSpot.
7. Haftung
7.1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
7.2. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte wird keine Haftung übernommen.
7.3. Die Kanzlei haftet nicht für Schäden, die durch technische Störungen oder die vorübergehende Nichterreichbarkeit des Mitgliederbereichs entstehen.
7.4. Jeder Kunde trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter Verwendung der Anmeldedaten (Passwort und Benutzernamen) vorgenommen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.
8. Datenschutz
8.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Kanzlei, die unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar ist.
8.2. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
9. Änderungen der AGB
9.1. Die Kanzlei behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
9.2. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.
10. Verbot der Veröffentlichung und Vervielfältigung
Dem Kunden ist es untersagt, die Dokumente und Informationen aus dem Mitgliederbereich zu veröffentlich, zu vervielfältigen oder mit unberechtigten Dritten zu teilen.
11. Regelungen zu Verhalten auf Zoom
11.1 Die Teilnahme an den monatlichen Zoom-Meetings geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Nachrichten, Daten, Texte, Fotos, Grafiken und sonstigen Materialien, die übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, die die Übermittlung der Daten (Nachrichten in den Zoom-Chat) vornimmt. Das bedeutet, dass der Kunde die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt, veröffentlicht, oder auf sonstige Weise im Rahmen des Zoom-Meetings preisgibt.
11.2 Folgende Handlungen sind strikt untersagt:
12. Ausschlussfristen
12.1 Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Mitgliederbereich und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden.
12.2 Die Ausschlussfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Nichteinhaltung dieser Ausschlussfrist führt zum Verlust des Anspruchs.
13. Beendigung der Mitgliedschaft
13.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Mitgliederbereichs jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren und den Vertrag zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.
13.2 Der Kunde kann seine Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Das Abonnement endet dann zum Ende der Vertragslaufzeit. Jahres- und Monatsabos verlängern sich nach der festen Vertragslaufzeit stets um einen Monat.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Kanzlei für Arbeitsrecht – Christina Linke.
14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2025
Öffnungszeiten:
Mo – Fr: 8:30 – 17 Uhr
Große Straße 45 (2. OC)
49074 Osnabruck
Tel. +49 541 3301590
Mail: info@ralinke.de
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