Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Mitgliederbereich der Kanzlei für Arbeitsrecht – Christina Linke

1. Allgemeines, Angebot, Geltungsbereich der AGB 

1.1. Vertragspartner ist Kanzlei für Arbeitsrecht – Christina Linke, Große Straße 45, 49074 Osnabrück, E-Mail info@ralinke.de (nachfolgend: „Anbieter“, „wir“, „uns“).

1.2. Der Besuch der Subdomain von „Memberspot“ (nachfolgend: das „Portal“) www.mitgliederbereich.ralinke.de (nachfolgend: die „Website“) sowie alle Leistungen, die über die Website und Zoom angeboten werden, erfolgen je nach angebotener Mitgliedschaftsstufe („member“ oder „member+“) ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: die „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft gültigen Fassung. Diese AGB gelten für die Verwendung der Dienstleistung mit digitalen Inhalten, sowie den Zugang und die Nutzung des Mitgliederbereichs des Anbieters.

1.3. Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein (nachfolgend: der „Nutzer“, „Du“, „Dir“). Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln; rechtsfähige Personengesellschaften sind Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher ist hingegen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Abweichende Bedingungen der Nutzer (nachfolgend: „Du“, „Dir“) gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu.

1.5. Die von uns zur Verfügung gestellten Muster, Formulierungen und Vorlagen wurden ausschließlich auf Grundlage des deutschen Arbeitsrechts erstellt. Sie sind daher nur für die Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und geeignet. Eine Verwendung im österreichischen oder schweizerischen Rechtssystem ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für diese Rechtsordnungen sind die Vorlagen weder rechtlich geprüft noch geeignet. Die Nutzung außerhalb Deutschlands erfolgt auf eigene Verantwortung und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung im jeweiligen Land.

1.6. Mit dem Absenden der Bestellung erkennst Du die Geltung dieser AGB ausdrücklich an. Die AGB werden Dir in zumutbarer Weise vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und sind jederzeit auf der Website www.mitgliederbereich.ralinke.de abrufbar.

2. Leistungsumfang

2.1. Der Mitgliederbereich umfasst: 

• Zugriff auf digitale (downloadbare), von Dir selbst auszufüllende und damit indiviualisierbare Muster für Vertragsunterlagen und Anlagen zu Arbeitsverträgen (nachfolgend: Vorlage/Muster) sowie Checklisten und Erklärvideos;
• Regelmäßige Zoommeetings mit Informationen über aktuelles Rechtsgeschehen im Arbeitsrecht.

2.2. Wir sind berechtigt, die Vorlagen jederzeit zu aktualisieren und unser Angebot zu erweitern sowie das Aussehen und den Aufbau des Mitgliederbereichs der Kanzlei für Arbeitsrecht – Christina Linke (nachfolgend: „Mitgliederbereich“) jederzeit zu verändern. 

2.3. Die Inhalte werden regelmäßig aktualisiert, jedoch übernehmen wir keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. Es wird auf den Haftungsausschluss verwiesen, der hier abrufbar ist.

2.4. Möchtest Du die Vorlagen in den Rechtsverkehr bringen, musst Du die Platzhalter (z.B. Adressdaten, Daten des betroffenen Arbeitnehmers, Datum, Ort etc.) selbst ausfüllen, um die Vorlagen zu individualisieren (nachfolgend: „Dokumente“). 

2.5. Wir gewährleisten die Verfügbarkeit unseres Online-Angebots im Mitgliederbereich. Nicht erfasst werden von uns nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund von höherer Gewalt, von technischen Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht von uns zu vertretenden Gründen.

2.6. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Alle Informationen im Mitgliederbereich sowie alle Vorlagen unsererseits dienen lediglich als Anhaltspunkt bzw. Gestaltungsvorschläge und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfolgt durch uns nicht. Keinesfalls ersetzen unsere Vorlagen, unsere Hinweise im Rahmen der Vorlagen, die im Rahmen der Vorlagen auszufüllenden Platzhalter oder die durch das Ausfüllen der Platzhalter durch Dich erstellten Dokumente eine erforderliche fachkundige Beratung, bspw. durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Vorgeschlagene Formulierungen sind je nach Bedarf zu ändern. Die Auswahl und Bearbeitung der Vorlagen, das Ausfüllen der Platzhalter sowie die sachgerechte Verwendung der erstellten Dokumente erfolgt in Deiner eigenen Verantwortung. Die Prüfung, ob und wie die Vorlagen an den konkret zu regelnden Sachverhalt anzupassen sind, sowie die Prüfung der erstellten Dokumente auf Vollständigkeit, Plausibilität und Fehler- und Widerspruchsfreiheit obliegt Dir.

Wir haften nicht für Schäden, die Dir aufgrund der Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen.

2.7. Der Mitgliederbereich wird in zwei Mitgliedschaftsstufen angeboten: 

„Member“: Diese Mitgliedschaft umfasst den Zugriff auf sämtliche Standard-Vorlagen, Checklisten, und die Teilnahme an den monatlichen Zoom-Meetings gemäß Ziffer 2.1.

„Member+“: Zusätzlich zu den Leistungen der „Member“-Mitgliedschaft beinhaltet diese Stufe den Zugang zu erweiterten Inhalten, insbesondere Vorlagen zu Arbeitsverträgen für Vollzeit, Teilzeit, Werkstudenten, geringfügige Beschäftigung und Dienstwagenüberlassungsverträge. Die „Member+“-Mitgliedschaft steht ausschließlich Mandanten offen, für die ab dem Kalenderjahr 2022 ein individueller Arbeitsvertrag durch unsere Kanzlei erstellt wurde. Mandanten, die vor 2022 einen Vertrag erworben haben, können die „Member+“-Mitgliedschaft nur dann buchen, wenn sie zuvor ihre bestehenden Verträge auf unseren aktuellen Standard überarbeiten lassen.

3. Zugang und Nutzung

3.1. Zur Nutzung des Mitgliederbereichs sind über die gesamte Vertragslaufzeit Zugang zum Internet und ein geeignetes Endgerät erforderlich. Wir können aufgrund der Beschaffenheit des Internets keine Gewähr für jederzeitige oder fehlerfreie Erreichbarkeit des Mitgliederbereichs und für fehlerfreie Übermittlung übernehmen. 

3.2. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

3.3. Der Zugang zum Mitgliederbereich ist ausschließlich für zugangsberechtigte Personen möglich, die einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. 

3.4. Soweit nicht anders beschrieben, erhältst Du die über den Mitgliederbereich verfügbaren Vorlagen im PDF-Format und als Word-Dokument zur Verfügung gestellt. Die Vorlagen kannst Du direkt herunterladen und lokal durch Ausfüllen der Platzhalter an Deine individuelle Situation anpassen und während der Dauer der Lizenz drucken bzw. herunterladen und weiterbearbeiten.

3.5. Du hast sicherzustellen, dass auf Deiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für das Herunterladen, ordnungsgemäße Öffnen, Speichern, Bearbeiten und Ausdrucken der Vorlagen und der Dokumente gegeben sind. 

3.6. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

3.7. Du bist verpflichtet, die Zugangsdaten sicher aufzubewahren und uns unverzüglich über einen möglichen Missbrauch zu informieren.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1. Wir bestätigen den Zugang der Bestellung durch eine E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Du bei dem Zahlungsdienstleister CopeCart den Zahlungsprozess erfolgreich abschließt.

4.2. Nach Vertragsabschluss kannst Du Dich über Dein Nutzerkonto einloggen und hast für die Laufzeit des Vertrages unbegrenzten Zugriff auf die jeweils aktuellen Angebote im Mitgliederbereich. 

4.3. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.

4.4. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit monatlichen Vorauszahlungen des im Angebot angegebenen Preises, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt wird.

4.5. Du kannst Deine Mitgliedschaft jederzeit zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Jahres- und Monatsabonnements verlängern sich nach der festen Vertragslaufzeit jeweils um einen Monat.

4.6. Möchtest Du Dein Abonnement kündigen, kannst Du Dich in deinem Nutzerkonto einloggen und unter „Abonnements und Lizenzen“ auf den Button „Abo kündigen“ klicken. Dadurch wirst Du zu dem Formular weitergeleitet, in dem Du deinen Kündigungsantrag stellen kannst. Alternativ kannst Du eine E-Mail an info@ralinke.de unter Angabe Deiner E-Mail-Adresse oder Rechnungsnummer senden. Die Kündigung bedarf der Textform und ist an uns zu richten.

4.7. Wir sind berechtigt, die Nutzung des Mitgliederbereichs jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren und den Vertrag zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Du gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt. 

4.8. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages bleibt unberührt. 

4.9. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet. 

5. Preise, Gutscheine und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Abrechnung erfolgt monatlich, jeweils im Voraus.

5.2. Alle Preise verstehen sich in Euro. 

5.3. Die Zahlungen erfolgen über das Zahlungssystem von CopeCart. Es gelten die jeweiligen AGB von CopeCart.

5.4. Du hast uns nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen, die uns durch die Nicht- oder verspätete Zahlung oder sonstige Störungen der Bezahlung durch Dich entstehen, es sei denn Du hast diese nicht zu vertreten.

5.5. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zum Mitgliederbereich zu sperren. Wir behalten uns das Recht vor, ein gerichtliches Mahnverfahren zur Eintreibung der offenen Verbindlichkeiten zu eröffnen.

5.6. Soweit wir Dir einen Gutschein ausstellen, gelten folgende Bedingungen:

1. Der Gutschein ist individualisiert und nicht übertragbar.
2. Der Gutschein ist nicht in bar auszahlbar und wird nicht verzinst. 
3. Der Gutschein ist einmalig einlösbar und muss vor Abschluss des Bestellvorgangs unter www.copecart.com eingelöst werden.
4. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. 
5. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.
6. Die Einlösung ist befristet auf einen Monat ab Ausstellungsdatum.
7. Die Vergünstigung bezieht sich auf eine maximale Laufzeit von 12 Monaten.

6. Zugangsbedingungen

6.1. Nach Abschluss des Abonnements erstellst Du basierend auf der zugesandten E-Mail ein Nutzerkonto bei Memberspot.

6.2. Der Mitgliederbereich kann nur nach der Registrierung genutzt werden. Hierbei hast Du die Vorgaben des Anmeldeformulars durch wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu Deiner/m Person/Unternehmen auszufüllen. Bei einer Änderung der Nutzerdaten hast Du diese unverzüglich anzupassen. Sollte festgestellt werden, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung, das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen.

6.3. Der Zugang zu den Dienstleistungen mit digitalen Inhalten erfolgt über mitgliederbereich.ralinke.de und hat mittels E-Mail-Adresse und Passwort zu erfolgen. 

6.4. Der Zugang zu den monatlichen Zoommeetings erfolgt über das Portal.

7. Vertragsgebiet

Die Website mitgliederbereich.ralinke.de und unser Angebot richten sich ausdrücklich an Nutzer mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. 

8. Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum 

8.1. Die Internetadressen (URLs) der Website www.mitgliederbereich.ralinke.de, die Bezeichnung „mitgliederbereich.ralinke.de“, sämtliche damit verbundenen Logos, Seitenüberschriften, Grafiken, Icons, Buttons, Schriftzüge etc. sind entweder urheberrechtlich geschützt oder stellen Marken oder Warenzeichen des Anbieters oder seiner Lieferanten dar. Du darfst sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder verwenden.

8.2. Eine Nutzung unserer Vorlagen und der über die Website www.mitgliederbereich.ralinke.de heruntergeladenen und durch Dich erstellten Dokumente zu kriminellen, sittenwidrigen oder missbräuchlichen Zwecken ist untersagt.

8.3. Die von uns auf der Website www.mitgliederbereich.ralinke.de zur Verfügung gestellten Informationen, Vorlagen und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte an den Vorlagen und an den mithilfe der Vorlagen erstellten Dokumenten und sonstigen Inhalten verbleiben bei uns. Sofern im Angebot nicht anders gekennzeichnet, erhälst Du an den Vorlagen und Dokumenten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung. Die Weitergabe oder Zugänglichmachung an Dritte sowie die kommerzielle Nutzung der Vorlagen und der Dokumente ist in jedem Fall ausgeschlossen.

8.4. Während der Laufzeit der Lizenz darfst Du die mithilfe der von uns zur Verfügung gestellten Vorlagen erstellten Dokumente nur für folgende Zwecke nutzen:

1. zur Erstellung von Papierkopien von Dokumenten ausschließlich zum eigenen Gebrauch, wobei der Gebrauch entweder privat oder im Rahmen ihrer selbstständigen, gewerblichen oder wissenschaftlichen Tätigkeit erfolgen kann (nachfolgend der „Eigengebrauch“), sowie
2. zur Erstellung von elektronischen Kopien jedes Dokumentes zum Eigengebrauch.

8.5. Nach dem Lizenzende kannst Du mit den von Dir heruntergeladenen Vorlagen weiterhin Dokumente erstellen und bist berechtigt, Papierkopien der während der Laufzeit der Lizenz erstellten Dokumente ausschließlich zum Eigengebrauch zu nutzen.

8.6. Jede darüber hinausgehende Verwendung der Dokumente, insbesondere Verkauf oder systematische Weitergabe an Dritte, ist verboten.

8.7. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist die Nutzung der Vorlagen und der erstellten Dokumente nur widerruflich gestattet.

8.8. Du bist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die Nutzung Deines Nutzerkontos durch Dritte zu verhindern.

9. Regelungen zu Verhalten auf Zoom

9.1. Die Teilnahme an den monatlichen Zoom-Meetings geschieht auf deinem eigenen Risiko. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Nachrichten, Daten, Texte, Fotos, Grafiken und sonstigen Materialien, die übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, die die Übermittlung der Daten (Nachrichten in den Zoom-Chat) vornimmt. Das bedeutet, dass Du die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägst, den Du eingibst, veröffentlichst, oder auf sonstige Weise im Rahmen des Zoom-Meetings preisgibst.

9.2. Folgende Handlungen sind strikt untersagt:

• Sich im Zoom-Meeting als eine andere Person ausgeben;
• Persönliche Daten über andere Nutzer zu sammeln oder speichern;
• Veröffentlichung der Kontaktinformationen einer anderen Person, einschließlich des Namens, der Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse;
• Veröffentlichung des Zoom-Chats oder Nachrichten, die im Rahmen des Zoom-Meetings über eine Direktnachricht erfolgt sind;
• Veröffentlichung von beleidigenden, obszönen, verleumderischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, homophoben oder aus anderen Gründen strafbaren Inhalten;
• Veröffentlichung geschützter Materialien (Texte, Bilder, Videos, …), ohne Einwilligung des Rechtsinhabers;
• Handlungen, die den technischen Ablauf des Zoom-Meetings stören oder unterbrechen.

9.3. Für die Teilnahme an Zoom-Meeting gelten die Regelungen unter Ziffer 8 „Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum“. 

10. Haftung

10.1. Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

10.2. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte wird keine Haftung übernommen.

10.3. Wir haften nicht für Schäden, die durch technische Störungen oder die vorübergehende Nichterreichbarkeit des Mitgliederbereichs entstehen.

10.4. Jeder Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter Verwendung der Anmeldedaten (Passwort und Benutzernamen) vorgenommen werden. Wir haften nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.

11. Verjährung 

Deine Ansprüche wegen Mängeln mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden, leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten und Schadensersatzansprüchen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie. Für Deine Ansprüche wegen Mängeln in den im vorstehenden Satz genannten Ausnahmefällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Kundenservice 

Bei Fragen, Beschwerden, Reklamationen hast Du Dich an uns zu wenden. Wir sind per E-Mail unter der Adresse info@ralinke.de erreichbar.

13. Abtretung von Ansprüchen und Vertragsübertragung 

13.1. Andere als auf Geld gerichtete Ansprüche gegen uns, die sich aus diesen AGB ergeben, darfst Du nicht auf Dritte übertragen, wenn unsere schützenswerten Interessen an dem Abtretungsverbot Deine berechtigten Belange an der Abtretbarkeit des Rechts überwiegen.

13.2. Den Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter darf der Nutzer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte nicht übertragen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, sein Nutzerkonto auf einen Dritten zu übertragen.

14. Datenschutz

14.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung [Datenschutzerklärung Verlinken] der Kanzlei, die hier abrufbar ist.

14.2. Du erklärst dich mit der Speicherung und Verarbeitung Deiner Daten einverstanden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

15. Änderungsvorbehalt

15.1. Zur Sicherung des hohen Qualitätsstandards sind wir jederzeit berechtigt, Inhalte der Website www.mitgliederbereich.ralinke.de, Funktionen und Vorlagen zu aktualisieren und zu erweitern.

15.2. Wir sind ferner berechtigt, Inhalte der Website www.mitgliederbereich.ralinke.de, Funktionen und Vorlagen auszutauschen oder aus dem Leistungsangebot zu entfernen, insbesondere wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen oder zur sonstigen Wahrung der Interessen des Anbieters erforderlich ist. 

15.3. Sofern unsere Leistungen nach Vertragsschluss erweitert werden, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend der Erweiterung zu erhöhen. Dabei bleiben unerhebliche Erweiterungen des Leistungsangebots außer Betracht.

15.4. Unbeschadet des Vorstehenden behalten wir uns das Recht vor, die Preise zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen nach billigem Ermessen zu erhöhen und entsprechend zu senken. Dies gilt, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur oder die Kosten für allgemeine Verwaltung und Kundenservice – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht bzw. gesenkt haben, oder soweit die Marktpreise der abonnierten Leistungen gestiegen bzw. gesunken sind.

15.5. Änderungen nach den Ziffern 14.3. und 14.4. werden Dir mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Wir weisen in der Änderungsmitteilung auf Inhalt, Anlass und Zeitpunkt der Änderung hin.

15.6. Wir sind ferner berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern sachliche Gründe dies erfordern. Solche Gründe können sich insbesondere aus Gesetzesänderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen oder veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergeben. Voraussetzung ist ferner, dass Du durch die Änderungen nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wirst. Die geänderten AGB werden Dir in Textform (z.B. per E-Mail) spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt. Wir werden die Änderungen außerdem auf der Website www.mitgliederbereich.ralinke.de veröffentlichen. 

15.7. Widersprichst Du den AGB- und/oder Preis-Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Widersprichst Du fristgemäß, gelten die bisherigen AGB sowie sonstige Vereinbarungen weiter, uns steht jedoch das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt zu kündigen. In der Nachricht, mit der wir die Änderungen anbieten, weisen wir noch einmal auf das Widerspruchsrecht, Widerspruchsfrist und die Kündigungsmöglichkeit durch uns hin. 

16. Ausschlussfristen

16.1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Mitgliederbereich und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden. 

16.2. Die Ausschlussfrist beginnt, wenn der Anspruch fällig ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Nichteinhaltung dieser Ausschlussfrist führt zum Verlust des Anspruchs. 

17. Schlussbestimmungen

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

17.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Kanzlei für Arbeitsrecht – Christina Linke, Osnabrück, Bundesrepublik Deutschland.

17.4. Für alle Zeitangaben, Zeiträume und Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. mitteleuropäische Sommerzeit (CET / GMT+1 bzw. CEST / GMT+2).

17.5. Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Stand: Mai 2025